Der BUNDESVERBAND DER FERNSEH- UND FILMREGISSEURE e.V. und die Initiative Urheberrecht (eine Arbeitsgemeinschaft von mehr als 25 Urheberverbänden) begrüßen die Berliner Rede zum Urheberrecht, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 14. Juni gehalten hat. Sie teilen vor allem die Prämissen der Ministerin zur Weiterentwicklung des Urheberrechts in der digitalen Welt, die endlich die Urheber in den Mittelpunkt rücken.

In ihrer Rede hatte die Ministerin angekündigt, die Reform des Urheberrechts unter den Bedingungen der „digitalen Revolution“ vorantreiben zu wollen, um die Selbstbestimmung der Urheber und ihre Persönlichkeitsrechte zu sichern, Leistungsgerechtigkeit herzustellen und Regeln zu schaffen, die das Auskommen der Urheber sichern. BVR und Initiative Urheberrecht nehmen vertrauensvoll zur Kenntnis, dass die Ministerin Vorstellungen von einer unreglementierten Nutzung geschützter Werke und Darbietungen im Internet eine klare Absage erteilt hat.

Es erfüllt die Urheberverbände aktuell aber durchaus mit Sorge, wie die Urheber immer stärker an den Rand kreativitätswirtschaftlicher und anderer rechtlicher Debatten gedrängt werden. Deswegen sei es überfällig, dass die Justizministerin die Urheber wieder in das Zentrum der Überlegungen gerückt hat. Insbesondere in der europäischen Diskussion werde der Stellenwert der Kreativen vernachlässigt.

BVR und Initiative Urheberrecht mahnen zugleich weiteren Reformbedarf an. Nach wie vor seien die gesetzlichen Regelungen zu wenig geeignet, die wirtschaftlich schwache Position der Urheber zu verbessern. Dies zeige sich an unzureichenden Regelungen zur Durchsetzung gesetzlicher Vergütungsansprüche, etwa in der Bestimmung angemessener Vergütungen, beim Verleihrecht oder für privates Kopieren und in der Regelung fairer, redlicher und ausgewogene Vertragsbeziehungen zu den zentralen Verwertern, insbesondere gegenüber Sendern.

Die Ministerin hat rechtliche Rahmenbedingungen in Aussicht gestellt, die Leistungsgerechtigkeit für Urheber herstellen sollen. BVR und die Initiative Urheberrecht erwarten, dass dabei die ideellen und materiellen Interessen der Urheber auch real und praxisgerecht in den Mittelpunkt des Urheberrechts gestellt und das Urhebervertragsrecht gestärkt bzw. präzisiert wird. Bei der bevorstehenden Umsetzung des Gesetzesvorhabens des so genannten 3. Korbs müsse die Stärkung der zentralen Stellung der Urheber als Maßstab an alle Gesetzesvorschläge angelegt werden.

INITIATIVE URHEBERRECHT / BVR

Berliner Rede der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB zum Urheberrecht am 14. Juni 2010 in Berlin
www.bmj.bund.de/enid/357d58e49…