Teilen Der Urheber gehört in der digitalen Nutzungswelt in den Mittelpunkt!
Welttag des geistigen Eigentums mahnt Respekt vor dem Urheberrecht an

Die UN-Organisationen Unesco und World Intellectual Property Organisation (WIPO) haben den 26. April zum Welttag des geistigen Eigentums erklärt. An diesem Tag sollen Wert und Wichtigkeit der Schöpfungsleistung des Urhebers und seines daraus erwachsenden geistigen Eigentums verdeutlicht werden. Das ist angesichts der Bedrängnis, in die das Urheberrecht im digitalen Zeitalter geraten ist, dringend notwendig. Denn mit der technischen Möglichkeit, jedes Werk, das digital verbreitet worden ist, zu kopieren und weiterzuleiten, hat sich ein überaus laxer Umgang mit dem geistigen Eigentum und der Schöpfungsleistung Anderer eingestellt. Die wird entweder als antiquierte Vorstellung der analogen Welt geschmäht oder mit dem Hinweis relativiert, Teilen sei doch ein überaus soziales Grundprinzip des Internets.
Leider traut sich die Politik in dieser Auseinandersetzung zwischen Kultur- und Rechtsüberlegungen auf der einen und aggressiver Nutzerlogik von Internetaktivisten auf der anderen Seite immer weniger, regelnd einzugreifen. Bereits zum 26. April 2008 gab es einen Brandbrief von Urhebern und Rechteinhabern an die deutsche Bundeskanzlerin. Die rechtspolitische Reaktion darauf ist bis heute Wegducken oder Schweigen. Das ist angesichts von millionenfachen Urheberrechtsverletzungen im Internet kein gutes Zeichen. Zumal sich hier eine Art ‚Gewohnheitsrecht‘ entwickelt, das zunehmend als ‚Nutzerrecht‘ eingefordert wird. Das Urheberrecht, das den Urheber im Mittelpunkt hat und stets haben sollte, musste bereits verkraften, schleichend zu einem Urheberverwertungsrecht umgedeutet zu werden. Jetzt läuft es Gefahr, von einem Konsumentenrechtsanspruch verschlungen zu werden.

Grundprinzipien des modernen Urheberrechts

Die bestehenden Grundprinzipien des kontinentaleuropäischen Urheberrechts werden von oft selbst ernannten, aktuell in der Piratenpartei auch eine diffuse politische Richtung erhaltenden Netzaktivisten massiv in Frage. Und selbst die Netzpolitiker der etablierten Parteien widersprechen dem nur zögerlich. So entsteht um das Urheberrecht ein Kokon der Nicht- oder nur noch der Teilakzeptanz. Deshalb sind am Welttag des Geistigen Eigentums vor allem die Grundprinzipien des Urheberrechts zu erinnern, welche die Werkschöpfung wie den Werkgenuss erst ermöglicht haben. Das erste lautet: im Urheberrecht geht es um Werke, die durch die persönliche geistige Schöpfung eines Urhebers gekennzeichnet sind. Das setzt ein Mindestmaß an individueller Formkraft und Konzeptualität voraus. Einiges von dem, was im Internet flottiert, fällt nicht unter diesen Werkbegriff. Es soll und kann damit zu Recht von jedermann genutzt werden: etwa private Fotos und Handy-Filmchen, Blogs, eigene Programmanwendungen, auch Verlinkungen und Zitate sind erlaubt.
Ein zweites Grundprinzip lautet: der Urheber einer persönlichen geistigen Schöpfung hat die Verfügungsgewalt über Art, Umfang und Bedingungen der Veröffentlichung seines Werkes. Er kann es mit einer creative commons-Lizenz jedermann kostenfrei zur Verfügung stellen. Er muss dies aber nicht tun. Professionelle Künstlern und Urheber müssen hingegen das Werknutzungsrecht verkaufen, um davon leben zu können. Insbesondere bei komplexen Werkformen (wie etwa bei Filmen, Fernseh- und Musikwerken) ist der Urheber in der Regel nicht selbst Hersteller und Verwerter, sondern erhält von diesem eine Grundvergütung und wird an den Erträgnissen aus der Nutzung des Werkes beteiligt. Generiert der Verwerter des Werkes keine Erlöse, so erhält auch der Urheber keine. Es ist vor allem diese fortlaufende Beteiligung an der Nutzung seines Werkes, die den Urheber in die Lage versetzt, auch weiterhin werkschöpferisch tätig zu sein. Wird dieser Nutzungs- und Vergütungskreislauf, der bei physischen Waren völlig unbestritten ist, unterbrochen, so wird früher oder später die Entstehung gerade komplexer, kostenaufwändiger, aber beim Publikum besonders begehrter Werke versiegen.

Buyout und symbolische Vergütung

Aktuell ist die notwendige Urheberentlohnung für digitale Nutzungsvorgänge oft in Frage gestellt. Einerseits wegen piratistischer Aneignung im Internet, die eben keine Vergütung entrichtet. Andererseits aber auch angesichts eines um sich greifenden Pauschalvergütung-Systems (sog. Buyout-Verträge). Ein in Internet-Kreisen häufig zu hörendes Scheinargument, warum man ohne Unrechtsbewusstsein, Filme oder Musikwerke illegal herunterlädt ist: Urheber würden von einer Vergütung (etwa für pay per view- oder video on demand-Nutzung) ohnehin nichts erhalten. Selbst öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen dies oft so. Alle wichtigen Großverwerter haben sich bisher dem Abschluss fairer und redlicher Rahmenbedingungen für angemessene Vergütungen entzogen. Doch anstatt die Urheber politisch darin zu unterstützen, das Urhebervertragsrecht zu verbessern und etwa Buyout-Verträge einzuschränken, wird dieser Missstand von Netzaktivisten als Rechtfertigung für eine weitere Hintertreibung der Rechte und des Vergütungsanspruchs von Urhebern genommen.
Es findet tendenziell eine doppelte Urheber-‘Enteignung’ statt: eine durch den Verwerter, der die Nutzungsrechte erwirbt und das entstandene Werk vielfältig in allen Medien auswertet, und eine durch den Nutzer, der im Internet nicht gewillt ist, für Filme, Fernsehwerke oder Musik eine Vergütung zu entrichten. Eher als symbolische Urhebervergütung zu bezeichnende Angebote, wie eine Kulturflatrate oder gar eine nach Gusto des Nutzers zu verteilende Kulturwertmark, lösen das Problem einer angemessenen Urhebervergütung für jegliche Nutzung seines Werkes nicht. Komplexe Kulturwerke, an denen Urheber Jahre lang arbeiten und deren Realisierung hohe Investitionen erfordert, können nicht mit symbolischen Beträgen angemessen vergütet werden, weil das Teilen kultureller Erfahrung erstrebenswert ist oder weil digitale Kopien eben leicht verfügbar sind. Es gibt nirgendwo ein Grundrecht auf kostenfreie oder möglichst kostengünstige Aneignung im Internet, auch nicht unter dem Deckmantel der Informationsfreiheit. Ein Kopier- oder Nutzungsvorgang, bei dem keine angemessene Vergütung entrichtet wird, nimmt den Urhebern sehr wohl etwas, auch wenn das Werk dadurch nicht beschädigt werden sollte und physisch nichts entwendet wird.

Rechtspolitische Grundprobleme

Der Schutz des geistigen Eigentums hat gerade in seiner materiellen Dimension in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten Verfassungsrang, und zwar vor allem im Hinblick auf die Urheber. Erst 2010 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht klargestellt: „Die fachrechtliche Auslegung und Anwendung des Urheberrechts muss insbesondere angesichts der auf diesem Gebiet zahlreichen technischen Neuerungen die Eigentumsrechte des Urhebers aus Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz gewährleisten“.
Diese grundlegende Feststellung bezog sich darauf, Urhebern auch für digitale Vervielfältigungen durch PC, Drucker und Plotter einen Vergütungsanspruch zu bestätigen, der durch entsprechende pauschale Geräteabgaben befriedigt wird.
So weit sind wir bei einem Vergütungsanspruch für die öffentliche Zurverfügungstellung konkreter Werkinhalte (neudeutsch: Content) für Urheber leider bei weitem nicht. Es ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl im Internet verfügbarer Musik- und Filmwerke in Tauschbörsen oder auch auf Plattformen wie YouTube von den Urhebern oder Rechteinhabern nicht legalisiert ist. Das online-Angebot legaler, d.h. vom Nutzer fair bezahlter Downloads für Musik, Filme und Fernsehwerke sei unzureichend, wenden Internet-User ein. Dass dem zügig abgeholfen wird, daran arbeiten Film- und Musikindustrie fieberhaft. Und jüngste Studien zeigen, dass dies Erfolge zeitigt auch dem Nutzer bekannt ist. Dies gilt ebenso für die Grundprinzipien des Urheberrechts und der Akzeptanz einer Urhebervergütung. So lauten zumindest die Ergebnisse einer aktuellen GfK-Studie zur digitalen Nutzung. www.musikindustrie.de/studien
Was noch immer fehlt, ist ein wirkungsvoller Schutz vor Internet-Piraterie im deutschen wie im EU-Rahmenrecht und einige Präzisierungen des Urheber- und des Urhebervertragsrechts. So wäre der Kabelweiterleitungs-Begriff technologieneutral auszulegen und bei kollektivvertraglichen Gemeinsamen Vergütungsregeln die Verbindlichkeit des Schlichterspruchs sowie ein Verbandsklagerecht angezeigt. Die Verfolgung von Auskunftsansprüchen sollte zumindest bei vermuteten kommerziellen Urheberrechtsverletzungen einfacher und nachhaltiger möglich sein. Dass die Gebühren für Abmahnungen von laienhaften Urheberrechtsverletzungen gedeckelt werden, ist richtig. Dies darf aber nicht zum kommerziellen Missbrauch ermuntern.
Ein zentraler Ansatz sinnvoller Internet-Regulierung könnte eine erweiterte Inanspruchnahme der großen Zugangsanbieter (der Provider) hinsichtlich Auskunftspflicht, eigener Haftung und bei pauschalen Bezahl- bzw. Urhebervergütungsmodellen sein. Allerdings kann sich die nicht in symbolischen Beträgen erschöpfen, sondern muss die umfassende Nutzung und Substitution in anderen Medien berücksichtigen. Bei Rechtsverletzungen hat sich in Frankreich ein Warnhinweis-Modell bei wiederholter illegaler Nutzungshandlung bewährt. Doch das lehnen die Internet-Gemeinde und die großen Provider bisher ab, obwohl letztere ihren Kunden sonst eine Vielzahl von technischen oder Werbe-Inserts zumuten.

Einheit von Urheber und Werk

Um es noch einmal klar zu sagen: Internet-Piraterie ist Diebstahl geistigen Eigentums. Beim Film verletzt sie die Rechte nicht nur der Hersteller und Verwerter, sondern auch die der zumeist freiberuflich tätigen Regisseure und Drehbuchautoren. Und dies nicht nur materiell, wenn ihnen eine fortlaufende Beteiligung an den Erlösen aus der Nutzung ihrer Werke genommen wird. Von gleicher, wenn auch ideeller Bedeutung ist die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Bindung eines Werkes an seinen Schöpfer. In mash ups und remixes wird die aber oft getilgt, wenn ohne Einwilligung und Nennung des Urhebers ein Werk bearbeitet, überschrieben oder verstümmelt wird. Die langfristige Folge ist eine weitere Erosion des Werks und der Urheberschaft, so dass bald kaum noch Originalität und ästhetische Verantwortlichkeit auszumachen sein wird.
Die eigentlichen Grund- und Schutzgedanken des Urheberrechts haben stets dem geistesschöpferisch tätigen Autor, Komponisten oder Regisseur gegolten, nicht seinen technischen Gehilfen, nicht dem Adepten, nicht dem finanziell verantwortlichen Hersteller oder dem industriellen Verwerter und auch nicht dem Rezipienten, der heute etwas unpersönlich ‚Nutzer‘ heißt. Bei allen Neuakzentuierungen des Urheberrechts im digitalen Zeitalter ist es notwendig, den Urheber wieder in den Mittelpunkt der Nutzungs- und Verwertungssituation zu rücken. Auch der an sich sinnvolle Gedanke der kulturellen Teilhabe muss diesen Grundsatz aufnehmen und beherzigen.

RGEN KASTEN

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