Teilen ZDF muss mit Regie-Verband Vergütungsregeln verhandeln
Landgericht München weist eine Klage des Senders ab

Der Urheber muss eine angemessene Vergütung erhalten – das ist der Kerngedanke des 2002 in Kraft getretenen Urhebervertragsrechts. Was angemessen ist, sollen Verbände der Urheber mit Werknutzern bzw. deren Verbänden in so genannten Gemeinsamen Vergütungsregeln festlegen. In der Film- und Fernsehbranche gibt es mehr als 10 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes noch immer keine Vergütungsregeln, so dass hier weitgehend unklar bleibt, welche Urhebervergütung angemessen ist.

Nachdem Verhandlungen mit Produzentenverbänden 2006 gescheitert waren, forderte der BUNDESVERBAND DER FILM- UND FERNSEHREGISSEURE e.V. (BVR) das ZDF zum Abschluss von Vergütungsregeln für den besonders umsatzstarken Bereich der TV-Auftragsproduktion auf. Der Mainzer Sender lehnt dies aber bisher kategorisch ab. Daraufhin beantragte der BVR beim OLG München die im Gesetz vorgesehene gerichtliche Einsetzung einer Schlichtungsstelle. Dieses Verfahren wurde ausgesetzt, weil das ZDF mit einer negativen Feststellungsklage konterte. Der Sender wollte festgestellt haben, dass er kein Werknutzer im Sinne des Urhebervertragsrechts sei.

Jetzt hat die 33. Zivilkammer des LG München diese unverständliche Rechtsauffassung und die damit verbundene Klage des ZDF abgewiesen. Die Kammer führte aus, dass der Sender „als Werknutzer anzusehen (ist), da er unmittelbaren bestimmenden Einfluss auf die zwischen Auftragsproduzenten und den Regisseuren geschlossenen Verträgen nimmt“. Entscheidend sei der Umstand der „Werknutzereigenschaft“, die nicht notwendiger Weise „an eine unmittelbare vertragliche Beziehung der Beteiligten gebunden“ ist.

Damit erkannte das LG München unmissverständlich an, dass der Sender Verhandlungen über Gemeinsame Vergütungsregeln auf der Grundlage von § 36 UrhG führen muss. Eckpunkte-Vereinbarungen, die das ZDF etwa mit dem Drehbuchautorenverband abgeschlossen hat, sind übrigens kein Ersatz für urhebervertragsrechtliche Regelungen und die damit verbundene Rechtssicherheit für beide Seiten.

Es bleibt zu hoffen, so BVR-Geschäftsführer Dr. Jürgen Kasten, „dass dieses Urteil für Klarheit und Gesetzesakzeptanz hinsichtlich der nun auch gerichtlich bestätigten Verhandlungspflichten sowohl in Mainz wie auch bei anderen Sendern führt. Damit könnte der langjährige Rechtsstreit, den ZDF und BVR seit mehr als drei Jahren in verschiedenen Verfahren führen, endlich beigelegt werden.“ Allerdings verlautet vom Lerchenberg, dass man eine Berufung prüfe. Der BVR betont, dass er zu Verhandlungen auf urhebervertragsrechtlicher Grundlage jederzeit zur Verfügung steht.

Hier zum bessern Verständnis der Rückblick in die Vergangenheit:

Der BUNDESVERBAND DER FILM- UND FERNSEHREGISSEURE e.V. (BVR) hat das ZDF bisher vergeblich zu Verhandlungen über eine Gemeinsame Vergütungsregel nach § 36 UrhG für den völlig unreglementierten Bereich der Auftragsproduktionen aufgefordert. Versuche, eine solche mit den Produzentenverbänden abzuschließen, waren bereits 2006 gescheitert, weil diese sich nach vierjähriger Verhandlung darauf zurückzogen, nicht über die notwendigen Rechte zu verfügen. Grund sei, dass sie diese regelmäßig an Sender übertragen müssen.
Der BVR hat darauf hin beim OLG München den Antrag gestellt, eine Schlichtungsstelle nach § 36a UrhG durch gerichtliche Benennung eines unabhängigen Vorsitzenden einzurichten. Leider hat das OLG eine Entscheidung darüber ausgesetzt, da das ZDF vorbrachte, es wäre nicht Werknutzer im Sinne des Urhebervertragsrechts. Der Sender hat den BVR zudem mit einer negativen Feststellungsklage vor dem LG Frankenthal überzogen. Doch auch das dortige LG setzte eine Entscheidung über diese eigentlich unsinnige Torpedoklage aus. Der BVR hat daraufhin gegen den Aussetzungsbeschluss des OLG München Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Leider hat der I. Senat des höchsten deutschen Gericht den Aussetzungsbeschluss des OLG München nicht moniert. Vielmehr bekräftigte er die Auffassung, dass das zuständige OLG nach § 36a Abs. 3 UrhG nicht über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahren entscheiden könne. Dies sei dem normalen Instanzenweg im separaten Feststellungsverfahren vorbehalten.
Im Klartext ist damit die vom Gesetzgeber gewollte beschleunigte Einsetzung einer Schlichtungsstelle zu Verhandlungen und Abschluss Gemeinsamer Vergütungsregeln ausgehebelt. Mehr noch: ein Grundgedanke des Urhebervertragsrechts, nämlich zügig die gerade in ansonsten unreglementierten Bereichen dringend notwendige Definition der Angemessenheit einer Vergütung zu gewährleisten, wird ad absurdum geführt.
Die Versuche des BVR, mit dem ZDF für den Bereich Auftragsproduktionen faire und angemessene Vergütungsregeln zu vereinbaren, gehen bereits in das dritte Jahr. Der Sender hat sich bisher erfolgreich allen Aufforderungen entzogen.
Eine Entscheidung des LG Frankenthals über die negative Feststellungsklage des ZDF, mit dem BVR keine Vergütungsregeln vereinbaren zu müssen, brachte leider auch keine klärung. Das Frankenthaler Gericht stellte nach nach fast zwei Jahren Bearbeitungszeit fest, dass es örtlich nicht zuständig sei und verwies die ZDF-Klage an das LG München (dem Sitz des BVR bei Klageeinreichung).
Wo auch immer die Torpedoklage des ZDF behandelt wird: Gegen dieses Urteil ist wiederum Berufung und dagegen ggf. eine erneute Verhandlung vor dem BGH möglich. Darüber werden weitere Jahre ins Land gehen. Das 2002 mit vielen Hoffnungen, aber leider ebenso vielen Unklarheiten und Umgehungsmöglichkeiten ausgestattete Urhebervertragsrecht harrt damit im Film- und Fernsehbereich weiterhin der Anwendung.

Dabei hatte noch vor einiger Zeit ZDF-Justitiar Prof. Carl-Eugen Eberle in der SZ v. 17.2. 2010 verlauten lassen, die öffentlich-rechtliche Anstalt könnte die tarifvertraglichen Regelungen für Eigenproduktionen als ‚benchmark’ auch für Auftragsproduktionen anwenden. Eine solche auf gleicher Augenhöhe tarifierte Gemeinsame Vergütungsregel für den bisher nicht geregelten Bereich der Auftragsproduktionen wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müsste sich das ZDF tatsächlich bereit finden, dies rechtssicher zu vereinbaren.

Notwendig und überfällig ist das im übrigen auch aufgrund einer Protokollnotiz des aktuellen Rundfunkstaatsvertrags. Hier werden die öffentlich-rechtlichen Anstalten von den Bundesländern aufgefordert, sich zu fairen terms of trades gegenüber Urhebern und Produzenten zu verpflichten. Eine Gemeinsame Vergütungsregel nach § 36 UrhG ist dafür das einzig rechtlich belastbare Instrument. Dass sich öffentlich-rechtliche Anstalten hierzu verweigern, widerspricht dem Geist des Urhebervertragsrechts ebenso wie dem Rundfunkstaatsvertrag.
Sowohl die Länder als Gesetzgeber für den Rundfunkstaatsvertrag als auch das Bundesministerium der Justiz für das Urhebervertragsrecht sind hier dringend aufgerufen, endlich für die Durchsetzung des jeweiligen Gesetzeswillen zu sorgen. Umgehungstatbestände müssen schnellstens abgestellt werden.
Die Aufforderung, endlich faire Rahmenvertragsbedingungen für den Bereich der Auftragsproduktion zu vereinbaren, gilt im übrigen nicht nur den öffentlich-rechtlichen Anstalten, sondern richtet sich natürlich auch an die privatwirtschaftlich organisierten Sender.
JK

HINTERGRUNDBERICHTE:

Wieviel ist kreative Arbeit wert?
Regisseure und ZDF streiten um Honorare

Der Bundesverband der Fernseh- und Filmregisseure streitet mit dem ZDF um eine angemessene Vergütungsregel. Dabei geht es um die Festlegung eines verbindlichen Mindestlohns für Regisseure. Weil man sich darüber nicht einig wird, soll das Oberlandesgericht München nun schlichten.

Sie sind ein Aushängeschild des ZDF – die fiktionalen Formate, von leichter Kost bis zum großen Geschichtsdrama. Was der Zuschauer nicht weiß: All diese Filme sind Auftragswerke. Das heißt, sie werden von externen Produktionsfirmen für das ZDF hergestellt. Für die Kreativen bedeutet das: Ihre Bezahlung richtet sich nicht nach dem ZDF-internen Tarifvertrag. Sie müssen ihre Honorare frei aushandeln.

Einen verbindlichen Mindestsatz gibt es dafür aber nicht, erklärt Jürgen Kasten, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Fernseh- und Filmregisseure:

“Es geht darum, den gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung auszufüllen. Angemessene Vergütung klingt gut, ist aber ein abstrakter Rechtsbegriff. Wir müssen die Zahlen dafür finden, was eine angemessene Vergütung für einen Regisseur im Fernsehen und insbesondere in Fiktion und insbesondere in Auftragsproduktionen der Sender ist.”

Seit 2002 erlaubt das Urhebervertragsrecht, eine allgemein verbindliche Vergütungsregel festzulegen, die wie ein gesetzlicher Mindestlohn funktioniert und Rechtsschutz gibt. Wenn ein Honorar unter diesem Mindestsatz läge, hätte der Regisseur Anspruch auf eine entsprechende Erhöhung. Rund 30.000 Euro sollte mindestens für die Regie eines 90-minütigen Filmes gezahlt werden, meint Jürgen Kasten. Dabei geht es aber nicht nur um die reine Arbeitsleistung.

Kasten: “Es geht auch darum, Folgevergütungen, Wiederholungshonorare zu definieren. Es geht vor allem darum, diesen ganz neuen Bereich der digitalen Verwertung – die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben große Telemedien-Konzepte vorgelegt, die ihnen ermöglichen würden, wenn sie genehmigt sind, die Werke digital unendlich zu verwerten. Das ist völliges Neuland. Auch dafür müssen wir Vergütungsparameter finden.”

Doch die Verhandlungen darüber drehen sich – so der Regieverband – seit Jahren im Kreis. Nach langen Gesprächen erklärten sich die Produzenten für nicht zuständig, weil die Verwertungsrechte aus Filmen bei den Sendern lägen, zum Beispiel beim ZDF. Dort wiederum verwies man zurück auf die Produzenten.

Deshalb fordert der Regieverband jetzt die Einrichtung einer Schlichtungsstelle beim Oberlandesgericht München. Darüber soll festgestellt werden, wer die Gespräche über Vergütungsregeln führen muss. Peter Weber, der stellvertretende Justiziar des ZDF, zeigt sich überrascht:

“Wir sind insoweit verwundert, als wir uns nicht verweigert haben. Wir haben die Gespräche gemeinsam mit den Produzenten angeboten und halten Branchenlösungen auch für sinnvoll. Gerade angesichts eines veränderten Nutzungsverhaltens in der digitalen Welt gibt es durchaus einen Anpassungsbedarf bei den Vergütungssystemen.”

Den Regisseuren reicht dieses Verhandlungsangebot ohne genaue Feststellung der Zuständigkeit nicht. Sie möchten Rechtssicherheit.

Es geht ihnen jedoch um mehr als sichere Honorare. Jürgen Kasten, der seit über 20 Jahren im Geschäft ist, kritisiert den Trend zum Dumping in der Branche. Immer mehr werde an Budgets gespart, Drehtage gekürzt, Arbeitszeiten verlängert. Die Zahl an Auftragsproduktionen nehme zu, so der Chef des Regieverbands.

“Auftragsproduktionen dienen dazu, Tarifverträge zu umgehen. Und das hat einfach in den letzten Jahren extensiv zugenommen. Die Öffentlich-Rechtlichen haben nicht nur in der Programmqualität, sondern vor allen Dingen in den Vertrags- und Arbeitsbedingungen zunehmend Strukturen der Privatsender übernommen und das geht nicht. Die Öffentlich-Rechtlichen haben einen anderen Auftrag und sie haben eine größere Verpflichtung auf soziale Gerechtigkeit, als das ein Bertelsmann-Konzern hat.”

Das ZDF gilt für die Regisseure als Präzedenzfall, um allgemein gültige Vergütungssysteme durchsetzen. Weil der Sender im Fiktion-Bereich zu 100 Prozent auf Auftragsproduktionen setze, sei hier die Regelungslücke besonders groß. Nach gewonnener Schlacht will man später weiter nach Köln ziehen – zu den Privaten. Hier, so Kasten, sei die Problemlage noch gravierender als beim ZDF.
VERA LINSS, Deutschlandfunk
www.dradio.de/dlf/sendungen/ma… ***

REGISSEURE FORDERN ZDF HERAUS

Weil die Regisseure seit Jahren vergeblich auf tariflich festgelegte Vergütungsregeln bei Auftragsproduktionen warten, wollen sie jetzt die Fernsehsender an den Verhandlungstisch zwingen. Der Bundesverband der Fernseh- und Filmregisseure (BVR) hat beim Oberlandesgericht München den Antrag gestellt, mit dem ZDF eine Schlichtungsstelle einzurichten. Das Gericht wird darüber voraussichtlich im März entscheiden.

Hintergrund für das juristische Scharmützel: Bei Auftragsproduktionen sind für Regisseure keine Vertragsstandards vorgesehen, alle Konditionen sind frei verhandelbar. Das versuchen die Regisseure seit langem zu ändern, zuletzt 2007, als sich die damaligen Produzentenverbände nach vier Jahren Verhandlungen mit den Sendern für nicht zuständig erklärten, da durch total-buy-out-Vereinbarungen sowieso alle Produzentenrechte auf die Sender übergehen. Die gleiche Position vertritt übrigens jetzt auch die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen und lehnt Vertragsverhandlungen im Namen der Regisseure ab. Mit dem jetzigen Vorstoß versucht der BVR, anhand des ZDF als größtem Auftragsproduzent die Angelegenheit grundsätzlich zu klären.
ZDF-Justiziar Peter Weber erklärt, man habe “kein Verständnis dafür, dass gerade das ZDF gerichtlich auf Abschluss gemeinsamer Vergütungsregeln in Anspruch genommen wird”, schließlich habe man bei Eigenproduktionen frühzeitig tarifvertragliche Vergütungsvereinbarungen geschlossen. Laut BVR soll das ZDF signalisiert haben, die Tarifregelungen, die für Eigenproduktionen gelten, als “Benchmark” auch für Auftragsproduktionen anzuwenden; “ein Schritt in die richtige Richtung”, so BVR-Geschäftsführer Jürgen Kasten.

Derweil bleibt die Lage unübersichtlich: Das ZDF zeigt sich gesprächsbereit, verlangt aber eine Erweiterung der Verhandlungsrunde: “Wir bleiben zu Verhandlungen über Branchenlösungen gemeinsam mit den Produzenten bereit. Formale gemeinsame Vergütungsregeln können hingegen nur von dem Produzent als Vertragspartner umgesetzt werden”, so Weber. Die Produzentenallianz verweist auf laufende Gespräche mit dem ZDF über die Neuverhandlung von Eckpunkten für Auftragsproduktionen. Mit der ARD hatte man sich im Dezember 2009 auf eine Abkehr vom total-buy-out-Modell bei Auftragsproduktionen geeinigt – Voraussetzung für direkt Verhandlungen zwischen Sendern und Regisseuren.

Blickpunkt Film, 24.02.2010
mediabiz.de/film/news/regisseu…

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