Teilen Ein fauler Kompromiss zu Lasten Dritter
Regieverband missbilligt den Verteilungsschlüssel und Ergänzungstarifvertrag Urheber-Erlösbeteiligung

Ver.di und der Schauspielerverband BFFS haben im Juli 2013 einen Ergänzungstarifvertrag zur Erlösbeteiligung von Filmurhebern und ausübenden Künstlern mit der ProduzentenAllianz abgeschlossen. Er tritt mit einer Aufschubfrist zum 1.4. 2014 in Kraft. Jetzt haben die selbst ernannten Interessenvertreter der Filmurheber einen Verteilungsschlüssel vorgelegt, wie denn die ausgehandelten 7,5 % vom Produzenten-Netto der ersten Beteiligungsstufe aufgeteilt werden sollen. Das Ergebnis stellt bisherige kollektivvertragliche Rahmenregelungen und auch Teile des Urheberrechts auf den Kopf und ist nur als absurdes Wunschdenken oder bestenfalls als untauglicher Versuch der Lohnsteigerung durch Urheberschaftsanmaßung zu bezeichnen. So soll bei einem Fiction-Film der Regisseur ganze 1,84 % der genannten Produzentenerlöse erhalten, während Schauspieler (einschl. Stuntleute) 3,0 % vereinnahmen möchten. Noch absurder ist die generelle Einbeziehung von Ton und VFX, die mehr als ein Fünftel des Regieanteils bekommen sollen oder des Maskenbilds, das ein Achtel des Regieanteils beansprucht. Kamera und Schnitt werden ein Drittel der vorgesehenen Regie-Erlösbeteiligung zugewiesen. Dass hier die Proportionen nicht stimmen ist offensichtlich.

Wenn unbedarfte Gewerkschaften und Verbände mit der diebisch kopfnickenden ProduzentenAllianz über „Kreativgewerke“ schwadronieren, dann kommt leider ein eigennütziger Kompromiss heraus, der so faul ist, dass er stinkt. Einzig Produzenten reiben sich vergnügt die Hände. Sie warfen der bunten Truppe von ver.di, BFFS und nun auch der Bundesvereinigung der kleinen Filmschaffenden-Verbände einen mageren Knochen hin. Und die freuen sich riesig über ein paar abgenagte Pansen in Höhe von 7,5 % des Produzenten-Nettos. Eine Gewerkschaft, die kaum Filmurheber organisiert, und Verbände, die ebenfalls keine oder nur im Einzelfall Werkschöpfer vertreten, spielen Urheber und verschachern die Vergütungsansprüche der tatsächlichen Filmurheber. Sie nennen es „Kompromiss“. In Wirklichkeit ist es ein dreister Vertrag zu Lasten Dritter, geeignet vor allem, die anstehenden Vergütungsregel-Verhandlungen des Regie- und Drehbuchverbands massiv zu erschweren. Die ProduzentenAllianz wird sich nämlich hinter dem mageren Abschluss verbarrikadieren, mit dem Scheinargument, sie brauche eine Gesamtlösung für die schier unendlich scheinende Anzahl tatsächlicher, potentieller und Möchtegern-Urheber.

Eigentlich geht es um Ansprüche aus den §§ 32 und 32a UrhG. Die stehen Urhebern und Leistungsschutzberechtigten zu. Urheber ist, wer ein Werk, mithin eine persönliche geistige Schöpfung geschaffen hat. Für die meisten Filmschaffenden, die ver.di und die sog. Bundesvereinigung vertritt, trifft das nicht oder nur im Einzelfall zu. Trotzdem soll jedem Ton- und VFX-Mann, jeder Maskenbildnerin, jedem Kostümbildner eine Urheber-Erlösbeteiligung zugestanden werden, egal, ob sie oder er eine geistig-schöpferische Werkleistung vollbracht hat oder nicht. Die Ausnahme wird hier einfach zum Regelfall erklärt. Jedem der Genannten sei ein Gagenzuschlag von Herzen gegönnt. Aber bitte nicht unter dem Deckmantel eines falsch verstandenen Urheberrechts, das aktuell von vielen Seiten bedrängt wird. Gefühlte Kreativität als urheberrechtliche Leistung mit entsprechenden Schutz- und Vergütungsansprüchen auszugeben, höhlt das Urheberrecht von innen heraus aus. Gerade Produzenten, deren Hauptverband, das Ganze angezettelt hat, wird dies langfristig besonders treffen.

Ver.di und BFFS sind dem versierten Verhandlungsführer der ProduzentenAllianz auf den Leim gegangen und haben einen Ergänzungstarifvertrag abgeschlossen, der nicht nur einen Keil zwischen Filmurheber und Filmschaffende treibt, sondern darüber hinaus auch noch unvorteilhaft, höchst kompliziert, intransparent und in Teilen wohl auch rechtswidrig ist. Folgerichtig war man dann in der Verteilung des mageren Knochens gern bereit, weitere Rechtsgrundlagen, andere Tarifvereinbarungen der Branche oder Verteilungsschlüssel der einschlägigen Verwertungsgesellschaft ebenfalls zu übergehen. Die Regie wurde – unter Missachtung etwa der Filmurheberrechts-Rahmensetzung der EU – materiell einfach beschnitten. Dafür schnellte der Anteil der Schauspieler hoch. In ähnlicher Weise verfuhr man für die Bereiche Ton- und Bildbearbeitung und Maske- und Kostümbild. Alles Gewerke, die bisher kaum im Bereich urheberrechtlich relevanter Schöpfungsleistung aufgefallen waren, dafür aber im BFFS, der sog. Bundesvereinigung oder bei ver.di vertreten sind.
Der Verteilungsschlüssel ist eine pro domo Wunschformel, die den rechtlich unbestrittenen Filmurhebern in die Tasche greift. Das war leider früh absehbar, als sich selbst ernannte Mit-Urheber-Böcke zum Gärtnern verabredeten. Aus diesem Grunde hat der BUNDESVERBAND REGIE (BVR) sowohl den Ergänzungstarifvertrag als auch das sich anschließende pseudo-objektive Verfahren zur Findung eines Verteilungsschlüssels stets abgelehnt. Der letzte Versuch, durch Hinweise auf die urheberrechtlichen Grundlagen etwas Realität in das Erlösbeteiligungs-Wunschkonzert zu bringen, war vergebene Liebesmüh. „Alle Beteiligten haben aus diesem Prozess mehr mitgenommen als ihren Teil des Fells“, heißt es in einer in diesem Punkt ausnahmsweise zutreffenden Erklärung der bunten Truppe. Eine gerichtliche Überprüfung der hier vorgenommenen Selbstermächtigungen ist deshalb wohl kaum vermeidbar.
JK

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Ein Ergänzungstarifvertrag mit vielen Ungereimtheiten

Die Allianz der Produzenten Film und Fernsehen hat mitgeteilt, sie habe mit der Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di einen Ergänzungstarifvertrag über eine Urheber-Erlösbeteiligung bei Kinofilmen abgeschlossen. Vollmundig wird behauptet, er solle nicht nur den bereits bestehenden Manteltarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende ergänzen, sondern auch den gesetzlichen Auftrag des Urhebervertragsrechts mit vermeintlich ausgewogenen Regelungen erfüllen. Der Bundesverband der Film- und Fernsehregisseure e.V. (BVR) weist diese Behauptung entschieden zurück. Dass eine angemessene Vergütung und faire Erlösbeteiligung für die zentralen Urheber des Filmwerks, die Regisseure, vereinbart worden ist, davon kann nicht die Rede sein. Der vorgelegte Ergänzungstarifvertrag ist mit den Berufsverbänden der Filmurheber weder abgestimmt noch verhandelt worden. Der BVR hatte die ProduzentenAllianz bereits 2010 zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Es hat dazu zwei Sondierungsgespräche gegeben, die Verhandlungen sind danach aber verschleppt worden.

Der BVR betrachtet die getroffenen Regelungen als unwirksam, da der Ergänzungstarifvertrag sowohl für Freiberufler wie auch für angestellt Beschäftigte gelten soll. Ein Tarifvertrag kann aber nur für Arbeitnehmer vereinbart werden. Bei der Produktion von Kinofilmen sind die Urheber hingegen nur selten als Arbeitnehmer tätig. Damit fehlt dem Ergänzungstarifvertrag die sachliche wie persönliche Anwendungsgrundlage. Er kann eigentlich nur für die ganz wenigen auf Produktionsdauer beschäftigten Urheber gelten, die Mitglied von ver.di sind.

Nicht nachvollziehbar ist, dass von einer angemessenen Grund-Vergütung auch für Regisseure ausgegangen wird, die angeblich der Gagentarifvertrag Film und Fernsehen definiere. Das ist irrig, denn eine derartige Mindestgage existiert für Regisseure nicht. Dass ver.di und der Schauspielerverband BFFS sich aufgerufen fühlten, für Urheber Erlösbeteiligungssätze zu verhandeln und festzulegen, muss irritieren. Weder organisiert ver.di in repräsentativem Umfang Filmurheber noch sind Schauspieler als solche zu begreifen.

Die von den beiden Verhandlungspartnern als bahnbrechend bezeichnete Erlösbeteiligung von gerade einmal 7,5 % von einem großzügig berechneten Produzenten-Netto in der ersten Stufe (die für die wenigen erfolgreichen deutschen Filme kaum überschritten werden wird) soll insgesamt für alle beteiligten Urheber und ausübenden Künstler gelten. Dieses schmale Ergebnis für die Gesamtheit aller Filmurheber und Leistungsschutzberechtigten ist kaum akzeptabel. Zumal undeutlich bleibt, von welcher Erlösgrundlage tatsächlich auszugehen ist (etwa ob die Tilgung von Förderdarlehen vor-, gleich- oder nachrangig behandelt wird). Völlig unklar bleibt außerdem die Binnenverteilung der fixierten Erlösbeteiligung zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern. Damit korrespondiert ein höchst kompliziertes Inkasso, das von einer bisher nicht existenten sog. ‚Kopfstelle‘ vorgenommen werden soll. Weder die Rechtsstellung noch der Verteilungsplan dieser neuen Abrechnungsstelle sind bisher bekannt.

Insgesamt bleibt als Ergebnis ein unklarer, rechtlich bedenklicher und teilweise rechtsunsicherer Versuch eines Ergänzungstarifvertrags, der über die Köpfe der tatsächlichen Filmurheber hinweg verhandelt worden ist. Der BVR wird ihn arbeits- und tarifvertragsrechtlich überprüfen lassen und dabei ggf. auch gerichtliche Schritte einbeziehen. Dass sich weder ver.di noch die ProduzentenAllianz um die Einbindung der Berufsverbände bemüht haben, deutet auf eine sachliche und (tarif-)politische Ignoranz, die betroffene Filmurheber letztlich ausgrenzt. Eine kollektivvertragliche Regelung, die den gesetzlichen Anforderungen des Urhebervertragsrechts genügt, ist in diesem Ergänzungstarifvertrag sicher nicht zu erkennen.
JK

SCHLAGABTAUSCH IN DER BLACKBOX

Kontroverse Diskussion zum “Ergänzungstarifvertrag Kino” auf dem Münchner Filmfest

Dass die Mühlen der Filmwirtschaft mitunter äußerst langsam mahlen, demonstriert das zähe Ringen um eine angemessene Vergütung von Filmschaffenden bei Kinoproduktionen. Denn das Thema, das beim 10. Filmfest-Symposium von Noerr LLP für eine überaus hitzige Debatte sorgte, stand schon zum Auftakt dieser Veranstaltungsreihe vor einem Jahrzehnt auf dem Programm. Mittlerweile hat sich zwar Entscheidendes in Punkto “Erlösbeteiligung” getan – ob dies nun aber als Fort- oder eher Rückschritt zu werten ist, liegt offenbar ganz im Auge des Betrachters.

Wie bereits gemeldet, hat die Produzentenallianz mit ver.di sowie dem Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) einen Ergänzungstarifvertrag zur Erlösbeteiligung beim Kinofilm abgeschlossen. Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Vertragsschlusses meldeten sich der Bundesverband der Film- und Fernsehregisseure (BVR) sowie die neu formierte AG Filmkünstler unter Federführung des Berufsverbandes Kinematografie (BVK) mit äußerst kritischen Stellungnahmen zu Wort. Die Verbände sprechen dem Vertragswerk Rechtmäßigkeit bzw. Relevanz ab, daran änderte auch ein zeitnaher Konter der Produzentenallianz in Person von Verhandlungsführer Mathias Schwarz nichts.

Auf dem Filmfest trafen auf Einladung von Noerr LLP nun BVK-Geschäftsführer Michael Neubauer, BVR-Geschäftsführer Jürgen Kasten, BFFS-Vorstandsmitglied Heinrich Schafmeister, ndF-Geschäftsführer Hansjörg Füting als Vertreter der Produzentenallianz und Matthias von Fintel (ver.di) zur direkten Diskussion zusammen. Zu einer Annäherung der Positionen kam es dabei erwartungsgemäß nicht, vielmehr wurde primär den bereits bekannten Argumenten noch einmal verbaler Nachdruck verliehen.

Laut Neubauer droht mit dem Ergänzungstarifvertrag, der Ansprüche der Filmurheber sowie der ausübenden Künstler und insbesondere der Schauspieler regelt, eine Situation, die man unbedingt vermeiden wollte: ein “Binnenkannibalismus”, ein Streit um die Verteilung der Anteile an einem prozentual in drei Stufen festgelegten Topf. Der BVK selbst habe sich in einem Schlichtungsverfahren bewusst gegen eine Einbeziehung anderer Berufsgruppen in die Einigung mit der Constantin entschieden – trotz eines entsprechenden Vorschlages der Schiedsstelle. Dass ein Ergänzungstarifvertrag nun ohne Beteiligung des BVK ausgehandelt worden sei, hält Neubauer für “anmaßend” – und darf sich in dieser Ansicht durch BVR-Geschäftsführer Jürgen Kasten bestärkt sehen, der ver.di abspricht, in repräsentativem Maße Filmurheber zu vertreten. Zudem habe man mit Blick auf die Regisseure ein “Dach ohne Fundament” errichtet – denn eine durch einen Gagentarifvertrag Film und Fernsehen definierte Grundvergütung für Regisseure, auf die der Ergänzungstarifvertrag aufbauen könne, existiere nicht (In einem von ver.di mit der Allianz ausgehandelten Manteltarifvertrag sind Regisseure allerdings erfasst).

Ver.di-Vertreter Matthias von Fintel zeigte sich “verwundert von solcher Aufgebrachtheit”. Nachdem die Berufsverbände über viele Jahre hinweg nichts erreicht hätten, habe man das Heft in die Hand genommen und nach rund drei Jahren einen Abschluss erzielt, wobei der BFFS in der Schlussphase der Verhandlungen hinzugetreten sei. Dem Einwand Kastens, dass Schauspieler als (bloße) Leistungsschutzberechtigte keine Filmurheber seien, es aber eben (nur) um diese gehe, entgegneten Moderator Kreile wie auch BFFS-Vorstandsmitglied Schafmeister, dass der Gesetzgeber auch für diese eine angemessene Beteiligung vorsehe.

“Film ist ein Gemeinschaftswerk ganz vieler Künstler – und das muss die Erlösbeteiligung widerspiegeln!” erteilte Schafmeister Bestrebungen eine Absage, Regelungen nur für Urheber im Gesetzsinn treffen zu wollen. “Man darf das Urheberrecht nicht auf reines Dünkeldenken reduzieren!” Worte die im Zusammenspiel mit der ver.di-Position für Zündstoff sorgten – denn von Fintel bekundetet offen, den Urheberbegriff deutlich weiter auslegen zu wollen, als dies vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Dass Schafmeister sich zu der Bemerkung “Jura wird manchmal grenzenlos überschätzt! Es geht hier um politische Lösungen!” hinreißen ließ, war dabei nicht unbedingt geeignet, die Befürchtungen des BVR-GF vor einer “Aushöhlung des Urheberrechtes” zu mildern. Zudem prangerte Kasten an, dass man die Allianz bereits 2010 zu Tarifverhandlungen aufgefordert und auch mit ver.di Kontaktgespräche geführt habe. Allerdings habe die Allianz diese Gespräche “bewusst verschleppt” um nun eine Einigung vorzulegen, die unter dem liege, was bei Beteiligung des BVR erzielt worden wäre. Eine Ansicht, die für den BVK auch Neubauer vertrat.

Was das im Ergänzungstarifvertrag niedergelegte Ergebnis der Verhandlungen betrifft, gab Schafmeister unumwunden zu, dass es sich nicht um Summen handle, bei denen man “Halleluja schreien” würde. Allerdings gehe es zunächst einmal um Respekt für die Leistung der Filmschaffenden. Dass sich BVR und BVK mit dieser Sichtweise nicht zufrieden gaben, ist bekannt: “7,5 Prozent in der ersten Stufe sind viel zu gering, vor allem angesichts der Masse an Beteiligten, die der Vertrag erfassen will”, erklärte Kasten. Bauchschmerzen bereitet ihm (wie auch Neubauer) dabei vor allem die noch ungeklärte Verteilung des Topfes. Es sei ein “Monster”, das mit der Verteilungsstelle geboren wurde. Dass der BFFS bereits eine grobe Verteilungsformel vorgelegt hat, geißelten die Urheber-Vertreter auf dem Panel, als das “Hinwerfen eines mageren Knochens nach dem Prinzip ‘Friss oder Stirb’.”

Den konkreten Verteilungsschlüssel zu finden, wird die Arbeit der nächsten Monate sein. Matthias von Fintel lud die Urheber-Vertreter ausdrücklich hierzu ein, gab aber auch deutlich zu verstehen, dass man den Schlüssel notfalls auch ohne sie finden werde. Der Androhung rechtlicher Schritte gegen den Ergänzungstarifvertrag sah er gelassen entgegen: “Legen Sie Rechtsmittel ein, wenn Sie wollen, das schauen wir uns auch noch an”, erklärte er in Richtung von Neubauer und Kasten. Zusätzlich verwies er darauf, dass der Ergänzungstarifvertrag es BVK wie BVR (oder anderen Verbänden) ausdrücklich freistelle, spezielle Tarifregelungen mit der Allianz zu treffen, die über das vorliegende Werk hinausgehende Ansprüche schaffen könnten. Die Diskussion jedenfalls habe erneut gezeigt, dass es keine tragfähigen gemeinsamen Regelungen geben könne, wenn die Filmschaffenden die “Klammer” über ver.di nicht hätten. Für Hansjörg Füting jedenfalls hat der Ergänzungstarifvertrag eine “Perspektive aufgezeigt.” Das Vertragswerk werde sich weiterentwickeln – und könne zudem richtungsweisend für künftige Verhandlungen um die Erlösbeteiligung im TV-Bereich sein. Dem widersprachen die Urheber-Vertreter allerdings vehement.
Blickpunkt:Film v. 3.7. 2013

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