Teilen Investitionen ins Programm von ARD und ZDF sind überfällig
BVR und VDD fordern die Länder auf, Mehreinnahmen aus der Haushaltsabgabe für Strukturreformen einzusetzen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben Mitte März eine Senkung der Rundfunkgebühr, die jetzt Haushaltsabgabe heißt, um 48 Cent im Monat festgelegt. Die KEF hatte sogar eine Senkung um 73 Cent vorgeschlagen. Das mag auf den ersten Blick wie ein Entgegenkommen der Ministerpräsidenten in Richtung der Forderungen des Bundesverbands Regie und des Verbands der Drehbuchautoren (siehe Text weiter unten) aussehen. Dem ist aber leider nicht so. Mit keiner Silbe erwähnt die Politik eine Zweckbindung von Mehreinnahmen, die bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verbleiben, etwa, dass ein Teil davon als Investitionen in das Programm zu verwenden ist. Mit der vermeintlichen Reduktion der Haushaltsabgabe wird die Rundfunkgebühr bis 2017 vielmehr festgeschrieben. Die den Anstalten als zusätzliche Rücklage zugestandenen 25 Cent pro Monat und Gebührenzahler sollen als Inflationsausgleich bzw. als Abfederung für Unvorhergesehenes dienen.
Sollten aus dieser Rücklage tatsächlich keine nennenswerten Investitionen in das Programm vorgenommen werden, fällt das auch auf die kurzsichtige Rundfunkpolitik der Länder zurück. Die Ministerpräsidenten offenbaren damit, dass es ihnen eher um den Erhalt der Anstaltsapparate geht, nicht aber um die Qualität der Programme. In ihren Sparanstrengungen werden die Anstalten weiterhin in den weichsten Stahl schneiden: nämlich die Mittel für die frei bewirtschaftbaren Auftragsproduktionen noch weiter reduzieren. In diesem Licht sehen wir die von Bettina Reitz beim Fernsehfestival Baden-Baden formulierte These vom “Fernsehfilm als Auslaufmodell“ als Warnung der Cassandra. Die Ministerpräsidenten haben mit ihrer Entscheidung des Verzichts auf jegliche Zweckbindung bei der Verwendung von Mehreinnahmen signalisiert: von ihrer Seite ist kaum Abhilfe zu erwarten. Denn was ist eine Fußnote zur angemessenen Vergütung von Urhebern und zu fairen terms of trades für Produzenten im 12. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag wert, wenn die Politik bei deren Umsetzung den Kopf in den Sand steckt oder sich hinter der Programmhoheit der öffentlich-rechtlichen Anstalten wegduckt?

Die Entlastung der Gebührenzahler um den Gegenwert einer halben Flasche Bier ist Symbolpolitik, die an den tatsächlichen Problemen öffentlich-rechtlichen Rundfunks leider vorbei geht. Notwendig wäre vielmehr eine Evaluierung des Programmauftrags, der erreichten Qualität und der Mittel, die tatsächlich für das Programm aufgewendet werden. Bisherige Analysen haben fast ausschließlich das Einsparpotential der Auftragsproduktion ausgelotet. Erforderlich sind aber Einschnitte in das Kerngehäuse der Medien-Großkonzerne ARD und ZDF, in die Kosten für Verwaltung, Pensionen, Technik und Konzernaufbau. Erhöht werden muss aber die Attraktivität des Programms – und nicht der Aufwand zum Erhalt des Überbaus. Doch davon ist bereits im 19. KEF-Bericht nicht die Rede. Vielmehr heißt es hier ebenso lapidar wie fast schon skandalös unbedarft:
“Die ARD-Rundfunkanstalten erbringen die zusätzlichen Einsparungen insbesondere in den Bereichen Urheber- und Leistungsvergütungen sowie Auftrags- und Ko-Produktionen. Durch die besondere Situation bei der Degeto Film entstehen in den Anmeldungen zum 19. Bericht erhebliche weitere geplante Einsparungen.”
Neben hohen Verwaltungskosten und Pensionsaufwendungen fällt das Ungleichgewicht in den Mittelansätzen für journalistische Berichterstattung, Sport und für fiktionale bzw. dokumentarische Langformate auf. Die ARD hat nach vielen Jahren der Intransparenz vor kurzem einige wenige Zahlen vorgelegt. Aus ihnen geht hervor dass etwa für Sportsendungen mehr als fünf Mal so viel ausgegeben wird wie etwa für die führende ARD-Fiction-Reihe „Tatort“. Solide ausfinanziert sind die journalistischen Eigenproduktionen. Dagegen hat die Auftragsproduktion (Serien, fiktionale TV- und Dokumentarfilme) seit Jahren mit Kürzungen zu kämpfen. Sie ist zum ‚Spar-Schwein‘ der Anstalten geworden. Ähnliches gilt für das materiell ohnehin geringe Engagement bei Kino-Co-Produktionen, wo der Beitrag insb. des ZDF seit Jahren sinkt.
So sind die Drehtage für z.B. einen „Tatort“ oder einen ähnlichen TV-Film in den letzten 10 Jahren um etwa 25 % gesunken. 2004 betrugen die durchschnittlichen Herstellungskosten für einen „Tatort“ ca. 1,43 Mio. EUR, 2013 waren es nur noch 1,27 Mio. EUR. Geht man von einer Inflationsrate von 20 % im gleichen Zeitraum aus, hat sich der reale Produktionswert um ein Drittel ermäßigt, und dies bei erhöhter Werk- und damit Programmqualität. Die deutsche Fernsehfiction galt lange als führend in Europa. Allerdings wird dieser gute Ruf durch weitere Kürzungsauflagen gefährdet, zumal die Ansprüche der Zuschauer steigen. Nicht weniger, sondern mehr Entwicklungs- und Produktionsmittel müssten investiert werden, um den Anschluss etwa an nordische oder US-Serien nicht zu verlieren.
Doch Anreize dafür fehlen. Seit Jahren stagnieren die Honorare der programmprägenden Autoren und Regisseure. Während der Lohnindex des Statistischen Bundesamtes für 1998 – 2013 um 37 % und auch die Rundfunkgebühren in diesem Zeitraum um ca. 27 % gestiegen sind, blieben die Honorare für Autoren und Regisseure in etwa konstant. Wenn sie im Einzelfall leicht steigen, dann haben die juristisch stets klugen Anstalten zur Kompensation erweiterte Nutzungsmöglichkeiten durchgesetzt.
Buyout-Verträge mit Einmalvergütung greifen um sich. Viele ausgestrahlte TV-Filme sind mittlerweile frei von Rechtekosten. Für die von der Rundfunkpolitik verordnete online-Expansion oder für Ausstrahlungen in digitalen Spartenkanälen gibt es gegenüber der KEF meist nicht einmal Mittelanmeldungen. Die eingesparten Wiederholungshonorare bringen hingegen die Künstler in Existenznöte, etwa in der für sie ohnehin schwierigen Altersvorsorge, zu der Folgevergütungen früher erheblich beisteuerten.
Vor diesem Hintergrund fataler Arbeits- und Honorarbedingungen in der Auftragsproduktion erscheint es dringend geboten, einen Teil der Mehreinnahmen aus der Haushaltsabgabe den Anstalten mit der zweckgebundenen Auflage zu belassen, Investitionen in das Programm und die kreativ-künstlerische Produktion vorzunehmen. Bereits 2008 schrieben die Länder den Anstalten ins Gesetz, „Produzenten und Urhebern endlich ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte zu gewähren“. Diese bisher nicht umgesetzte Protokollnotiz darf nicht länger nur Fußnote des Rundfunkstaatsvertrags bleiben.
Mehr als 1.000 in den Verbänden organisierte Drehbuchautoren und Regisseure appellieren deshalb an die Ministerpräsidenten und die Rundfunkkommission der Länder:

Belassen Sie den Anstalten einen Teil der Mehreinnahmen aus der Haushaltsangebe zweckgebunden zur Investition in qualitätsvolle Programme und in die kreativ-künstlerische Infrastruktur.

Prüfen Sie bitte genauer, wo und in welchen Etatbereichen die Anstalten Kürzungsauflagen realisieren und wo nicht. Unterbinden Sie strukturelle Fehlentwicklungen in einzelnen Sektoren, etwa bei der fiktionalen und dokumentarischen Auftragsproduktion, die nahe dran ist, ‚kaputt gespart‘ zu werden.

Sorgen Sie für ein Ende des ruinösen Dumpingwettbewerbs in der Auftragsproduktion, indem Sie die Anstalten verpflichten, Produzenten und Urhebern faire terms of trades einzuräumen und redliche Vergütungen zu entrichten. Das muss auch für die Ausspielungen in online-Medien und digitalen Spartenkanälen gelten.

BVR/VDD
Dr. Jürgen Kasten / Stephan Wagner
Dr. Knut Boeser / Pim Richter

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BVR fordert Ministerpräsidenten der Länder zur sinnvollen Verwendung von Mehreinnahmen aus der Haushaltsabgabe auf

Angesichts der Debatte um die Verwendung von Mehreinnahmen der öffentlich-rechtlichen Anstalten aus der Haushaltsabgabe fordert der BUNDESVERBAND REGIE die Ministerpräsidenten der Länder und die Rundfunkkommission auf, einen Blick auf die massiven Finanzierungsprobleme im Bereich der TV-Auftragsproduktion zu richten. Dieser zentrale Bereich der Programmbeschaffung öffentlich-rechtlicher Anstalten ist seit Jahren unterfinanziert und hat in der drakonischen Weitergabe von Sparanstrengungen zu kaum noch erträglichen Arbeits- und Honorarbedingungen geführt.
Malu Dreyer (SPD, MPin Rheinland-Pfalz) und Stanislaw Tillich (CDU, MP Sachsen) haben angekündigt, nach dem Vorliegen des KEF-Berichts für die nächste Finanzperiode das Rundfunkgebühren-System grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Sie wollen für mehr Transparenz bei den Einnahmen und Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Anstalten sorgen.
Der BVR begrüßt das sehr. Allerdings sollte diese Prüfung auch die Aufgaben der Sender hinsichtlich Programmqualität, sektoriellem Mitteleinsatz und dessen Ausfinanzierung erfassen und öffentlich machen. Die ARD hat nach vielen Jahren der Intransparenz vor kurzem einige wenige Zahlen vorgelegt. Aus ihnen geht hervor, so die SZ v. 3.12. d.J., dass etwa für Sportsendungen mehr als fünf Mal so viel Mittel ausgegeben werden wie etwa für die führende ARD-Fiction-Reihe „Tatort“. Solide ausfinanziert sind die journalistischen Eigenproduktionen. Dagegen hat die Auftragsproduktion (und hier insbesondere fiktionale TV- und große Dokumentarfilme) seit Jahren mit Kürzungen der Produktionsmittel zu kämpfen. Sie ist zum ‚Spar-Schwein‘ der Anstalten geworden. Ähnliches gilt für das Engagement bei Kino-Co-Produktionen, wo der Beitrag insb. des ZDF seit Jahren sinkt.
Die Anstalten sind kreativ vor allem im Aufspüren von Wegen, Sparauflagen der KEF weiter zu reichen, während die eigenen verkrusteten Apparatestrukturen weitgehend verschont bleiben. Gekürzt wird an der vermeintlich schwächsten Stelle, die aber einen Großteil der innovativen und von der Nutzungsdauer her langlebigsten Programmgüter herstellt. Der permanente Kostendruck der KEF wird in fast allen Bereichen der Auftragsproduktionen früher oder später zu Beschädigungen der eigentlichen Wurzeln qualitätsvoller Fernsehprogramme führen. Den Anstalten Mehreinnahmen aus der Haushaltsabgabe komplett zu verweigern trägt – durch deren geschickte Umlenkungsstrategie – leider nur zur Verödung von Programmqualität und –vielfalt bei.
Notwendig erscheint dem BVR eine Differenzierung: nämlich dort Sparauflagen einzufordern, wo es aufgeblähte Apparate gibt, andererseits aber dort solide auszufinanzieren, wo es um die Investition in langlebige und qualitätsvolle Programmgüter geht. Hierzu gehören auch Leistungsanreize an Urheber und Künstler. Sicherlich ist es für Rundfunkpolitiker nicht einfach zu hinterfragen, warum etwa die Drehtage für z.B. einen „Tatort“ oder einen ähnlichen TV-Film in den letzten 10 Jahren um etwa 20 % gesunken sind obwohl die Inflation voranschreitet? 2004 betrugen die durchschnittlichen Herstellungskosten für einen „Tatort“ ca. 1,43 Mio. EUR, 2013 waren es nur noch 1,27 Mio. EUR. Geht man von einer Inflationsrate von ca. 20 % im gleichen Zeitraum aus, hat sich der reale Produktionswert um ein Drittel ermäßigt, und dies bei gleichbleibender bzw. sich erhöhender Werk- und damit Programmqualität.
Möglich ist das durch einen ruinösen Dumping-Wettbewerb zahlreicher kleiner und mittelständischer Produktionsfirmen, der von den öffentlich-rechtlichen Anstalten auch durch das Vorhalten eigener Produktionstöchter, die anders kalkulieren können, gezielt angeheizt wird. Leidtragende sind vor allem die Beschäftigten bei Auftragsproduktionen, wo es zu einer exorbitanten Verdichtung der Arbeitsleistung gekommen ist. Die eingesparten Drehtage werden durch eine Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 14 Stunden kompensiert. Es gibt kaum ein Beispiel in den EU-Staaten, wo dies arbeitszeitrechtlich erlaubt ist.
Daneben stagnieren seit Jahren die Gagen und Honorare, etwa von Drehbuchautoren und Regisseuren. Während der Lohnindex des Statistischen Bundesamtes für 1998 – 2013 eine Steigerung von 37 % ausweist und auch die Rundfunkgebühren in diesem Zeitraum um ca. 27 % gestiegen sind, blieben die Honorare für Autoren und Regisseure in etwa konstant. Wenn sie leicht steigen, dann haben die öffentlich-rechtlichen Honorar- und Lizenzabteilungen zur Kompensation eine Erweiterung des zu übertragenden Rechtepaktes durchgesetzt. Die damit eingesparten Wiederholungshonorare bringen hingegen Autoren und Regisseure in Existenznöte, vor allem auch hinsichtlich der ohnehin lückenhaften Altersvorsorge, zu denen Folgevergütungen früher einen erheblichen Anteil beisteuerten.
Selbst die Allianz Deutscher Produzenten Film und Fernsehen, wichtigster Lobbyverband der Auftragsproduzenten, räumt mittlerweile unumwunden ein: dass das Gagengefüge unangemessen ist und „jene beschämenden Verhältnisse zu mildern (sind), in denen zu viele Kreative und Filmschaffende leben“ (PM „Investition ins Programm wäre ein Gewinn für alle“ v. 9.12. 2013). Die angesprochene Milderung kann nur erfolgen, wenn ein Teil der Mehreinnahmen aus der Haushaltsabgabe den Anstalten belassen wird. Dies allerdings muss mit der zweckgebundenen Auflage zur Investition in das Programm und die kreativ-künstlerischen Arbeits- und Honorarbedingungen verbunden sein. Es ist rundfunkrechtlich genauer darauf zu achten, dass die Anstalten ihre schiere wirtschaftliche Marktmacht nicht dazu benutzen, einseitig die Geschäftsbeziehungen zu bestimmen. Sie tun dies mit unausgewogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der nach wie vor andauernden Verweigerung, mit Urheberverbänden angemessene Vergütungsregeln nach § 36 UrhG für Auftragsproduktionen zu vereinbaren. Gleiches gilt für die Umsetzung der Protokollnotiz zu § 6 des 12. Rundfunkänderungstaatsvertrags, wo es heißt:

„Die Länder bekräftigen ihre Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Bereich Film- und Fernsehproduktionen Unternehmen sowie Urhebern und Leistungsschutzberechtigten ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte gewähren soll. Sie fordern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, dazu in ihren Selbstverpflichtungen nähere Aussagen zu treffen.“

Diese offensichtlich zu weiche Aufforderung ist bis heute nicht erfüllt. Der BVR hat mehr als drei Jahre prozessieren müssen, um das ZDF überhaupt zu Verhandlungen über eine Gemeinsame Vergütungsregel gemäß § 36 UrhG zu bewegen. Erst nach einem Urteil des LG München I, in dem die Passivlegitimation des ZDF festgestellt wurde, kam es zur Verhandlungsaufnahme. Nach mehreren Monaten zeichnet sich aber keine Einigung ab, so dass wohl die Schlichtung nach § 36a UrhG bemüht werden muss. Die ARD hatte Verhandlungen nach dem Urhebervertragsrecht ebenfalls Jahre lang abgelehnt. Hier hat bisher eine einzige Verhandlungsrunde stattgefunden. Erheblich konstruktiver war da der privatwirtschaftliche Sender ProSiebenSat.1, mit dem nach nur dreimonatigen Verhandlungen der Abschluss einer gemeinsamen Vergütungsregel zum 1.7. 2013 gelang.
Diese Vergütungsregel könnte einen Maßstab für die angemessene Vergütung bei TV-Auftragsproduktionen bilden. Allerdings hören wir in den Verhandlungen mit ZDF und ARD stets, dass eine Finanzierung der angemessenen Vergütung für Autoren und Regisseure aufgrund von Sparauflagen der KEF nicht gegeben sei. Dass die Anstalten selbst hier zu geringe Programmmittel anmelden, bleibt von der KEF zumeist ungerügt. Rundfunkpolitiker bestärken leider solche Ausflüchte und damit die Dumpingpreis-Politik der öffentlich-rechtlichen Anstalten bei unterfinanzierten Auftragsproduktionen, wenn Mehreinnahmen aus der Haushaltsabgabe ausschließlich zur Senkung der Rundfunkgebühren verwendet werden. Ein Teil davon sollte benutzt werden, um die strukturellen Defizite der Auftragsproduktion zu beheben und nicht dafür, wie die Anstalten bereits angekündigt haben, um etwa weiter überteuerte Sportrechte (wie etwa Fußball, Boxen und Biathlon) zu erwerben.
Unsere nachdringliche Bitte an Sie und die Rundfunkkommission der Länder lautet deshalb:

Belassen Sie den Anstalten einen Teil der Mehreinnahmen aus der Haushaltsangebe zweckgebunden zur Investition in qualitätsvolle Programme und in die kreativ-künstlerische Infrastruktur.

Schauen Sie bitte genauer hin, wo und in welchen Etatbereichen die Anstalten Kürzungsauflagen der KEF realisieren und wo nicht. Unterbinden Sie strukturelle Fehlentwicklungen, etwa indem einzelne Sektoren, wie die fiktionale und dokumentarische Auftragsproduktion überproportionalem Spardruck ausgesetzt und damit ‚kaputt gespart‘ wird.

Sorgen Sie für ein Ende des ruinösen Dumpingwettbewerbs in der Auftragsproduktion, indem Sie die Anstalten verbindlich verpflichten, Produzenten und Urhebern faire terms of trades einzu-räumen und redliche Vergütungen zu entrichten. Dies sollte für Urheber in der Regel bedeuten, dass sie für die jeweilige Nutzung ihrer Werke angemessene Folgevergütungen oder eine adäquate Abgeltung mit erfolgsbedingtem weiterem Beteiligungsanspruch (wie es die §§ 11 und 32a UrhG vorsehen) auch wirklich erhalten.

Stoppen Sie den unterfinanzierten Ausbau von weiteren digitalen Kanälen der öffentlich-rechtlichen Sender zu unrealistisch niedrigen Programmkosten. Sorgen Sie für eine solide Finanzierung vor allem der Kulturkanäle.

Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass es eine Erweiterung der Einspeisungsdauer in Mediatheken von sieben Tagen auf bis zu einem Jahr oder länger nur bei einer zusätzlichen angemessenen Vergütung für die Urheber und die Produzenten dieser Werke geben wird.

Der BVR fordert insbesondere die Ministerpräsidenten Dreyer und Tillich auf, in die angestoßene Debatte um die Verwendung von Mehreinnahmen der öffentlich-rechtlichen Anstalten verstärkt auch Fragen der Programmqualität, der genaueren Definition des Programmauftrags und dessen angemessener Finanzierung für alle Programmsektoren einzubeziehen.
JK

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