Der EU-Rat stimmt der neuen Copyright-Direktive endgültig zu!

15. April 2019 - Die umkämpfte EU-Reform des Urheberrechts ist damit endgültig beschlossen: Die Vertreter der EU-Mitgliedsländer haben die neuen Regelungen heute final angenommen.

Die Initiative Urheberecht meldet: Heute hat der Europäische Rat sich zugunsten der Urheberrechtsform entschieden. Nach ersten Gerüchten aus Brüssel ist der Ratsbeschluss nun Gewißheit. Die Initiative Urheberrecht dankt der Bundesregierung dafür, dass sie heute im EU-Ministerrat der Urheberrechtsrichtlinie der EU zugestimmt hat.

„Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Reform des Urheberrechts und seine notwendige Anpassung an die Erfordernisse der digitalen Informationsgesellschaft auf europäischer Ebene“, kommentierte der Sprecher der Initiative Urheberrecht. Gerhard Pfennig: „Ausnahmevorschriften werden modernisiert, der Zugang von Bildung und Wissenschaft zu geschützten Werken erleichtert, in vielen Bereichen wird die Lizensierung von Werken leichter möglich. Wichtigstes Ergebnis der Reform ist, dass der Grundsatz der Zahlung einer angemessenen Vergütung für Urheber*innen, ausübende Künstler*innen und Rechteinhaber für jede Nutzung ihrer Werke nun auch in der Plattformwirtschaft gelten wird: statt der privaten Nutzer*innen von Werken werden zukünftig die Plattformen dafür verantwortlich sein.“

Empfohlen sei auch die Meldung der ZEIT:

https://www.zeit.de/digital/2019-04/urheberrechtsreform-eu-staaten-stimmen-neuen-regelungen-endgueltig-zu?fbclid=IwAR3FGqZ697HYrgNa2DcVXb2ztRC9028rYwRwBmlBIgAG06O6CVp6E8CDr8g

Deutschland gibt noch eine gesonderte Protokollerklärung gegen Upload-Filter ab.

Hätte die Bundesrepublik Deutschland sich am heute enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Mit Nein stimmten die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden. Die Länder Belgien, Slowenien, und Estland haben sich enthalten.   

Alle EU-Mitgliedsländer sind jetzt verpflichtet, die Regelungen innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen.

Mit besten Grüßen

BUNDESVERBAND REGIE e.V.