25. April 2013

Regisseure fordern den Erhalt der Kultur-Ausnahmeklausel

Handelsabkommen mit den USA steht zur Neuverhandlung an

Regisseure fordern den Erhalt der Kultur-Ausnahmeklausel

BVR und FERA, die Dachorganisation der europäischen Regieverbände, begrüßen die Haltung von EU-Kulturkommissarin Vassiliou, bei den bevorstehenden Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA die bewährte Sonderstellung für Kultur auch weiterhin zu beanspruchen. Sie unterstützen vor allem ihre Zusicherung: “Die Liberalisierung des Handels soll nicht jene Politik und jene Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten schwächen, welche die kulturelle Vielfalt insbesondere in Bezug auf Film und Fernsehprogramme schützen und fördern”.

Da es jedoch den Anschein hatte, dass Werke des kulturellen Schaffens von den Handels-Vereinbarungen mit den USA nicht ausgenommen werden, appellieren BVR und FERA an Handelskommissar Karel de Gucht und Binnenmarktkommissar Michel Barnier, die erwähnte Zusicherung der Kulturkommissarin auch tatkräftig umzusetzen.
Angesichts der bekannten Ablehnung der USA gegenüber europäischen Unterstützungsinitiativen für den Film weisen BVR und FERA die EU-Kommission darauf hin, dass ihre Verhandlungsposition dem durch die EU verabschiedeten Übereinkommen der UNESCO über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen aus dem Jahr 2005 entsprechen sollte. Dort ist das Recht der Mitgliedstaaten festgehalten, kulturelle Güter und Dienstleistungen von internationalen Handelsabkommen auszuschließen.
Wir ersuchen die EU-Kommission und insbesonders den EU-Handelskommissar de Gucht weiterhin, sich auch den USA gegenüber klar dem Vertrag von Lissabon zu verpflichten, der die kulturelle Vielfalt in den Mittelpunkt der gesamteuropäischen Kulturpolitik stellt. Vor allem die EU-Unterstützungsprogramme im audiovisuellen Sektor dürfen nicht durch bilaterale Wirtschaftsabkommen oder multilaterale GATT-Abkommen beeinträchtigt werden.
Mittlerweile hat der EU-Handelskommissar für die anstehenden Verhandlungen mit den USA zwar einen Rückzieher von seiner ursprünglichen Position gemacht und die kulturelle Ausnahme für die EU als nicht verhandelbar erklärt. ( europa.eu/rapid/press-release_… ), wenig später jedoch wiederum gegenläufige Interpretationsversuche unternommen

Obwohl erst vor wenigen Wochen der audiovisuelle Kulturbereich einschließlich Musik und Online-Auswertungen auf Druck der französischen Regierung aus dem EU-Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen ausgenommen wurde, versucht die Europäische Kommission den Beschluss der Handelsminister auszuhebeln. EU-Handelskommissar Karel de Gucht meint, dass die Vereinbarung der Handelsminister nicht bedeute, dass Kulturthemen vom Verhandlungstisch seien. Momentan steht es nicht im Verhandlungsmandat. Aber der Text ermöglicht es ausdrücklich, dass die EU-Kommission die Handelsminister ersuchen kann, ihr zusätzliche Vollmachten zu erteilen. Man sich ein klares Bekenntnis zur exception culturelle gerade auch von der deutschen Bundesregierung gewünscht.
Eine stärkere Unterstützung der strikten französischen Position hinsichtlich einer exception culturelle ist von deutscher Seite dringend notwendig. Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat hier offensichtlich zu wenig Einfluss auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die tendenziell geneigt ist, den Kulturbereich in die Handelsbeziehungen mit den USA einzubeziehen. Sie geht halt ziemlich wenig ins Kino.

Dabei hat auch das Europäische Parlament in einem breit angenommenen Entschließungsantrag es für unerlässlich erklärt, dass “die EU und ihre Mitgliedstaaten die Möglichkeit wahren, ihre Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich zu erhalten und weiterzuentwickeln, und zwar im Rahmen ihres Besitzstandes an Rechtsvorschriften, Normen und Übereinkommen”. Das Europäische Parlament fordert daher “die Ausklammerung von Diensten mit kulturellen und audiovisuellen Inhalten, auch online, im Verhandlungsmandat eindeutig festzuhalten.”

Der Deutsche Kulturrat fordert ebenfalls, dass beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) der Kultur- und Mediensektor ausgenommen wird. Diese Ausnahme muss in der Stellungnahme Deutschlands zum Verhandlungsmandat der EU unmissverständlich fixiert werden. Ebenso fordert der Deutsche Kulturrat, dass sich die Vertreter Deutschlands im EU-Handelsministerrat dafür stark machen, Kultur, Film, Fernsehen und audiovisuelle Dienste, von den Verhandlungen auszunehmen. Diese Ausnahme ist angesichts der rasanten Konvergenzentwicklungen im Medienbereich entwicklungsdynamisch zu formulieren, d.h. nicht nur bestehende audiovisuelle Mediendienste müssen davon erfasst werden können, sondern auch künftige Technologien.

Zusammenstellung aus Materialien auch des Deutschen Kulturrates und der FERA: JK